Ausschluss der Liste LSG vom StuPa ist nicht rechtens

Der Ältestenrat des Studierendenparlaments beschloss am Freitag, dass der Ausschluss der Liste Solidarität Grenzenlos aus dem Studierendenparlament nicht gültig ist. Die Liste hatte Einspruch gegen den Ausschluss eingelegt. Aus der Wahlordnung ergäbe sich für die Wahlkommission keine Möglichkeit, Sanktionen gegen irgendeine Liste auszusprechen, so der Vorsitzende des Rates. Damit sind die 211 Stimmen für die LSG gültig und die Liste erhält damit drei Sitze im Parlament.