Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bielefelder Datenschutzverein “Digitalcourage” hat angekündigt, am 28ten November Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzulegen. Die Beteiligten gehen davon aus, dass der Bundestag ein Gesetz beschließt, das die Vorratsdatenspeicherung genehmigt. Die Methode ist sehr umstritten, das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig abgelehnt.