SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Bildung zur Bundessache machen

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will dem Bund mehr Macht über Fragen der Bildungspolitik geben. Wie Schulz am Montag erklärte, will er eine „Bildungsallianz“ mit Bund, Ländern und Kommunen bilden, um die Verhältnisse an den Schulen zu verbessern. Möglich werden sollen die Verbesserungen durch Investitionen von über 12 Milliarden Euro im Schulbereich. Über die Verteilung der Mittel soll der Bund mitentscheiden können. Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig. Grundgesetzänderungen sind sehr schwer durchzusetzen, da sie nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat durchgesetzt werden können.