NRWs Linke kritisiert Studiengebührenpläne von CDU und FDP
Am Freitag haben CDU und FDP in NRW in ihren Koalitionsverhandlungen Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro für Nicht-EU-Ausländer beschlossen. Landessprecherin Özlem Demirel bezeichnet die Pläne von CDU und FDP als fremdenfeindliche Uni-Maut. „Der Zugang zu Bildung muss frei von Bezahlschranken sein“, so Demirel gegenüber der Presse. Es sei außerdem nicht zu erwarten, dass solche Gebühren bis zu 100 Millionen Euro im Jahr einbringen würden. Daher sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Debatte um allgemeine Studiengebühren wieder entstehe, so Demirel weiter. Auch der hochschulpolitische Sprecher der NRW-Linken El-Khatib kritisiert die neuen Pläne als diskriminierend. Sie stünden demnach dem Ziel einer gerechten Gesellschaft entgegen. Die NRW-Hochschulen sollten laut El-Khatib allen Menschen offen stehen, unabhängig von Herkunft oder Vermögen.