Mehrere Bundesländer wollen Vollverschleierung im Unterricht verbieten

Mehrere Bundesländer wollen eine Vollverschleierung im Unterricht verbieten. Damit reagieren sie auf ein Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts. So kündigten etwa der Hamburger Schulsenator Rabe von der SPD und die baden-württembergische Kultusministerin Eisenmann von der CDU Änderungen an den Schulgesetzen ihrer Länder an. Damit solle eine gesetzliche Grundlage für das Verbot von Burka oder Niqab im Unterricht geschaffen werden. Andere Bundesländer wie Bremen und Hessen sehen hingegen keinen Handlungsbedarf, weil teils sehr wenige, teils keine Fälle von Vollverschleierung im Unterricht bekannt seien.Damit bestehe kein Handlungsbedarf. Auslöser der Debatte war eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, dass einer 16 jährigen Berufsschülerin das Tragen einer Vollverschleierung im Unterricht erlaubt hatte. Das Hamburger Schulgesetz sehe keinen Eingriff in die Glaubensfreiheit vor, so die Begründung des Gerichts.