Irreführende Wahlanweisungen an Berliner Haushalte verschickt

Rund 3000 Berliner Haushalte haben eine Wahlempfehlung von der Berliner Humboldt-Universität erhalten. Wie der Spiegel berichtet, ist das Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf der Fakultät für Sozialwissenschaften versehen. Die Empfängerinnen und Empfänger werden an die Option erinnert, auch eine ungültige Stimme abgeben zu können – als klares Signal von Unzufriedenheit, wie es wörtlich in dem Schreiben steht. Absender der Briefe sei angeblich ein Doktorand der University of Michigan, der zurzeit als Gastwissenschaftler an der Berliner Hochschule arbeitet. Sabine Kunst, Präsidentin der HU, distanziert sich von den Briefen und sagt: „Die strikte Einhaltung des Neutralitätsgebots ist unerlässlich und ein Grundprinzip der HU.” Die Universität prüft nun weitere rechtliche Schritte.