Gesetzentwurf für neue Vorgaben bei Plastikverpackung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze möchte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur weiteren Reduktion von Plastikmüll vorlegen. Der Entwurf liegt bereits dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Das Gesetz soll vorsehen, dass ab 2023 in Geschäften, in denen Getränke und Speisen zum Mitnehmen verkauft werden, eine mehrfach verwendbare Verpackung angeboten werden muss. Die Umsetzung sei den Anbietern selbst überlassen. Ausgenommen von dem Gesetz wären kleine Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern. Für größere Ketten würde es aber unabhängig von der Ladengröße gelten. Alle Arten von Plastikflaschen und Dosen, die noch als Einwegflaschen verkauft werden, sollen außerdem in das Pfandsystem eingebunden werden. Das Ziel der SPD-Politikerin sei es die Recyclingquoten zu erhöhen, den Ressourcenverbrauch innerhalb Deutschlands zu senken und weniger Plastikabfall zu erzeugen.