Digitalcourage will Verfassungsbeschwerde gegen NRWs neues Polizeigesetz einreichen

Digitalcourage will gegen das neue Polizeigesetz in NRW Verfassungsbeschwerde einreichen. Das neue Polizeigesetz bringe die Unschuldsvermutung und andere rechtsstaatliche Grundsätze ins Wanken, so Kerstin Demuth von Digitalcourage. Es könnten nun Menschen für eine Woche eingesperrt werden, denen nicht mal eine Straftat vorgeworfen werde. Das neue Gesetz erlaubt der Polizei, Staatstrojaner einzusetzen, um verschlüsselte Messenger auszulesen. Außerdem sollen an sogenannten „Gefahrenorten“ Fahrzeuge und Menschen kontrolliert werden können. Der Landtag NRW hatte das neue Polizeigesetz am 12. Dezember verabschiedet.