Bielefelder AFD scheitert mit Klage gegen kritische Ausstellung

Die AfD ist mit ihrem Versuch, die Ausstellung „Keine Alternative – Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD” verbieten zu lassen, gescheitert.Das gab die Stadt Bielefeld bekannt. Die AfD hatte bemängelt, die Ausstellung, die ab heute gezeigt wird, würde die Europawahl massiv beeinflussen. Im Eilverfahren entschied das Verwaltungsgericht Minden gestern, es gebe kein subjektives öffentliches Recht einer politischen Partei, die Durchführung einer Veranstaltung privater Dritter aufgrund von politischer Unliebsamkeit der Inhalte verbieten zu lassen. Die Ausstellung wird heute um 18 Uhr im Kleinen Saal der VHS eröffnet. Allerdings muss die Ausstellung nach 2 Tagen ins IBZ umziehen da sich die VHS aus der Veranstalterrolle zurückgezogen hat um ihre Neutralität zu wahren. Veranstaltet wird die Ausstellung unter anderem vom Bielefelder „Bündnis gegen Rechts”. Die Wanderausstellung wurde von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten” konzipiert.
Unter dem Titel „Keine Alternative” setzt sie sich kritisch mit der AfD auseinander. Die Präsentation analysiert die Partei und ihre Beziehungen zur völkischen Bewegung, wie die Organisatoren mitteilten.