AktivistInnen besetzen Bielefelder SPD-Büro

Am heutigen Freitagmittag gegen 12 Uhr besetzten etwa 25 AktivistInnen das Bielefelder SPD-Büro. Sie forderten die Bielefelder SPD und Wiebke Esdar auf, sich gegen Waffenexporte in die Türkei und gegen das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien zu positionieren. Die Partei solle sich klar für den Frieden bekennen. Wiebke Esdar solle im Bundestag das militärische Vorgehen der Türkei thematisieren, etwa durch eine aktuelle Stunde. Die von der SPD gerufene Polizei löste die Besetzung nicht auf – die AktivistInnen und die SPD einigten sich auf ein klärendes Gespräch mit der Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar am Freitagabend. Daraufhin verließen die AktivistInnen das Gebäude.
Die Polizei ergriff keine Maßnahmen gegen die BesetzerInnen. Sie hätten ruhig und friedlich ihrem Anliegen Gehör verschaffen wollen, es habe keine Straftaten gegeben.

Aus Sicht der AktivistInnen ist die Situation im nordsyrischen Afrin damatisch. Jeden Tag würden dort Zivilisten durch das Militär eines Nato-Partners sterben. Deshalb hoffen sie jetzt, dass das Gespräch mit Wiebke Esdar tatsächlich zustande kommt und ihre Forderungen Gehör erhalten.