HRK-Präsident Hippler über den VGWort-Rahmenvertrag

“Unpraktikabel”, lautet das Urteil der Hochschulrektorenkonferenz über den neuen Rahmenvertrag, den die Kultusministerkonferenz und die VG Wort ausgehandelt haben. In ihrer Stellungnahme fordern sie eine Reform des Urheberrechts, um den Rahmenvertrag unnötig zu machen. Prof. Dr. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, hat Andreas Hermwille einige Fragen zur Haltung der Hochschulrektorenkonferenz gegenüber dem Rahmenvertrag schriftlich beantwortet. Der Email-Austausch fand zwischen dem 21. und 24. Oktober statt.

Sie schreiben von der Befürchtung, dass die “digitale Lehre” an den Universitäten beeinträchtigt wird. Aber hat nicht der Pilotversuch an der Universität Osnabrück gezeigt, dass die Auswirkungen weit über den digitalen Bereich hinausgehen? Es geht ja nicht nur darum, dass die Lehrenden die zu lesenden Texte seltener digitalisieren werden – laut des Pilotversuchs werden sie insgesamt die Zahl der Texte reduzieren. Wenn also Dozierende in Seminaren weniger oder eher eigenes Material benutzen, und dadurch Textvielfalt verloren geht, dann sinkt aus meiner Perspektive die gesamte Qualität der Lehre. Teilen Sie da meine Befürchtungen?

Selbstverständlich. Semesterapparate und z.B. Moodle-Kursräume sind an den Hochschulen etablierte Plattformen für die Online-Lehre, um Studierenden die nötigen Materialien für eine Lehrveranstaltung digital zugänglich zu machen. Wer dabei die aufwändige Lizenzierung vermeiden will, wird vor allem auf freie Inhalte (Open Content) zurückgreifen, etwa Texte, die unter einer Creative-Commons-Lizenz im Open Access frei zugänglich sind und weiterverwendet werden dürfen.

Wie bewertet die HRK die Auswirkungen des neuen Rahmenvertrags auf den Hochschulstandort Deutschland? Kann man so weit gehen zu sagen, dass der Aufwand, den Vertrag umzusetzen, internationale Köpfe der Wissenschaft eventuell davon abhalten wird, nach Deutschland zu kommen?

Die Problematik betrifft natürlich alle Lehrenden gleichermaßen und damit auch die internationalen Wissenschaftler, die an deutsche Hochschulen kommen. Die Nachricht von diesem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand wird sich so jedenfalls herumsprechen und sich sicherlich nicht positiv auf unser Image im Ausland auswirken.

Gibt es innerhalb der HRK eine favorisierte Idee, wie eine praktikable Umsetzung aussehen könnte, die sich in Einklang mit den Urteilen des Bundesgerichtshofs befindet?

Die ideale Lösung wäre eine Neufassung des Urheberrechts mit einer „Wissenschaftsschranke“, also klar geregelten Ausnahmen für Lehre, Studium und Forschung. Bis dahin sollte weiter eine Pauschalvergütung vereinbart werden – so war es ja im Dezember 2015 auch möglich, dass die Kultusministerkonferenz und die VG Wort sich geeinigt haben, die bisherige Pauschalzahlung nochmals in 2016 beizubehalten und in diesem Jahr auf die Einzelmeldung zu verzichten.

Sie schreiben von der Notwendigkeit, dass der Bund “bald” das Urheberrecht reformieren sollte, um Bildungs- und Wissenschaftsschranken wie §52a UrhG abzuschaffen. Inwiefern sieht sich die HRK in der Verantwortung, eine solche Urheberrechtsreform auf die politische Agenda zu bringen? Es handelt sich ja leider nicht um das schmuckeste Wahlkampfthema, sodass es doch vermutlich noch einiges an Überzeugung brauchen wird um klar zu machen, dass hier politischer Handlungsbedarf besteht.

Die HRK und andere Wissenschaftsorganisationen sind mit dem Justizministerium im Gespräch. Mein Eindruck ist, dass man dort sehr wohl erkannt hat, dass es sich um ein überaus wichtiges Thema handelt. Wir hoffen sehr, dass diese Frage noch in dieser Legislaturperiode, d.h. vor dem Wahlkampf geklärt werden kann.

Würden Sie – vor dem skizzierten Hintergrund – den Hochschulen dennoch zu einer Unterzeichnung des neuen Rahmenvertrags raten? Sie fordern ja eigentlich eine Überarbeitung. Wäre da ein politisches Signal, wie das der Nichtunterzeichnung, nicht hilfreicher für Ihr Anliegen?

Die Hochschulen stehen vor dem Dilemma, dass die Einzelerfassung den Lehrenden nicht zumutbar ist, aber ohne sie die für ein modernes Studium unverzichtbare digitale Bereitstellung von Texten schmerzhaft eingeschränkt wird. Die Hochschulen werden also gezwungen, zwischen Skylla und Charybdis zu wählen. Da kann es nicht um Ratschläge gehen. Wir hören aber, dass die Tendenz bei einer großen Zahl von Hochschulen zu einer Nicht-Unterzeichnung geht. Das bedeutete dann für die Studierenden erst einmal eine schmerzhafte Einschränkung, jedoch mit dem Ziel, in hoffentlich überschaubarer Zeit vernünftige, handhabbare Regelungen zu erreichen.