Treffen vom “Alternativen Kulturkongress Deutschland” mit Björn Höcke in OWL

Rechtspopulisten wollen am Samstag, dem 24.11, in OWL über das vermeintlich "wahre Europa" sprechen. Angekündigt haben sich der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Gianluca Savoini von der rechtspopulistischen italienischen Regierungspartei Lega. Veranstaltet wird das sogenannte „Hermanns-Treffen“ vom Verein „Alternativer Kulturkongress Deutschland" (AKD) aus Paderborn. Als Ort der Veranstaltung wird der Großraum OWL angegeben. Der genaue Ort soll erst 24 Stunden vorher angekündigt werden.

Nur, wer sich anmeldet und 25 Euro Teilnehmergebühr überweist, erfährt die genaue Örtlichkeit. Die Neue Westfälische vermutet, dass die Versammlung im Kreis Lippe stattfinden wird. Hertz 87.9 hat aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen dagegen erfahren, dass die Veranstaltung in Halle stattfinden soll.

Update 24.11.18: Das für heute beworbene „Hermanns-Treffen findet in der Gasstätte "Bergen Bermuda Eck" Waldstrasse 202, 32832 Augustdorf statt.

Die Mutmaßungen zum genauen Ort werden jedoch unwichtig, weil alleine die Region, in der das Treffen stattfindet, wichtig ist.

Laut Beobachtern der rechten Szene kann die Wahl der Region OWL als Provokation des rechten Flügels der AfD gegen die sich moderat gebenden Teile der NRW-AfD gewertet werden. Aus dem NRW-Verband werden Christian Blex und Thomas Röckemann aus Minden sprechen. Röckemann fiel zuletzt durch solche Äußerungen auf:

„Und unsere Mitglieder möchten nämlich nicht, dass auf ihre Kosten illegal eingewanderte Straftäter auf unseren Straßen vergewaltigen, morden und unsere innere Sicherheit bis zur Unkenntlichkeit beeinträchtigen.“

Für Beobachter der rechten Szene ist klar: Den Beiden wird durch die Aufstellung in einer prominenten Rednerliste um Höcke der Rücken im Kampf innerhalb der NRW-AfD gestärkt. Röckemann und Blex gelten als Gesichter des völkischen Flügels in NRW.

Die NRW-AfD ist der zweitgrößte Landesverband der AfD und in der Frage zur Abgrenzung zum völkischen Flügel um Björn Höcke tief gespalten. Denn Björn Höcke fällt mit Aussagen auf, die im Kontrast stehen zur sich bürgerlich gebenden NRW-AfD:

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Wegen solcher und ähnlicher Äußerungen gilt Höcke als offen rechtsextrem. Bereits im November entbrannte aufgrund eines Auftrittes von Höcke in Bottrop ein Kampf um die Positionierung zum völkischen Flügel in der NRW-AfD. (WAZ berichtete) Deutlich wird, laut Beobachtern, dass der Flügel nicht nur in Ostdeutschland die Politik der AfD vorgibt, sondern auch in Westdeutschland seinen Einfluss deutlich ausbauen konnte. Björn Höcke bleibt aber noch in den West-Landesverbänden seiner Partei eine umstrittene Figur.

Doch der eigentliche Headliner der Versammlung ist Gianluca Savoini. Er gilt als einer der engsten Berater des rechtspopulistischen italienischen Innenministers Salvini. Savoini bestimmt die reaktionäre Außenpolitik Italiens, inklusive Abweisung von Geflüchteten in Seenot, maßgeblich mit. Savoini unterhält laut italienischen Medien über den Verein "Lombardei-Russland" intensive Kontakte zu Faschisten in Russland.

Dass es am Wochenende nicht zu einem Treffen der gemäßigten Fraktion der AfD kommt, erkennt man auch am Veranstalter. Organisiert wird das Hermannstreffen nicht von der AfD selbst, sondern vom Verein "Alternativer Kulturkongress" mit Sitz in Paderborn. Matthias Tegethoff, der Vereinsvorsitzende des AKG Paderborn, betont, dass es sich nicht um eine Veranstaltung der AfD handelt. Er selbst ist allerdings im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Paderborn aktiv.
Zuletzt organisierte der Verein Ende März eine Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Christian Blex und Hans-Thomas Tillschneider, dem Chef der „Patriotischen Plattform“ in der AfD (bnr.de berichtete). Tillschneider äußert sich auch öffentlich gerne zu Debatten:

„Eine Mannschaft, zu der Türken mit deutschem Pass gehören, die Erdogan huldigen, die nach Mekka pilgern und die sich weigern, auch nur die dritte Strophe unserer Nationalhymne zu singen, von der ersten rede ich gar nicht, eine solche Mannschaft ist keine Nationalmannschaft, sondern ein gescheitertes Integrationsprojekt“

Gründungsmitglied des AKG sind u.a. auch Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung. Offiziell distanziert sich die AfD jedoch von der Identitären Bewegung. In OWL gibt es nun beim AKG Überschneidungen zwischen AfD und Identitärer Bewegung.

Die AfD gehe „als rechtsstaatliche Partei den parlamentarischen Weg – und zwar mit großem Erfolg“,
stellten unlängst Röckemanns Ko-Sprecher Helmut Seifen und der Fraktionschef im NRW-Landtag, Markus Wagner in einer gemeinsamen Erklärung klar. Das Ziel der AfD sei die Gestaltung des Landes wieder hin zu einer „bürgerlich-liberal-konservativen Gesellschaft.“ Sie fanden lediglich sechs Mitunterzeichner. Die Namen der Parteiradikalen aus NRW Röckemann aus Minden und Blex aber fehlten. Der gemeinsame Auftritt von Röckemann und Blex mit Höcke und Savoini am Samstag in OWL wird den beiden Rechtsaußen in NRW den Rücken stärken und jene in der NRW-AfD erzürnen, die sich weiterhin „gemäßigt“ geben.