Machen die “ideologiegetriebenen Studiengebühren” überhaupt Sinn?

3000€ im Jahr! Soviel müssen Studierende aus Nicht-Eu-Staaten in Baden-Würtemberg seit diesem Semester zahlen. Das ist viel Geld, grade für Studierende aus Nicht-EU Ländern. Die schwarz-gelben Landesregierung in NRW hat nun im Koalitionsvertrag auch die Einführung von Studiengebühren für Nicht—Ausländer vereinbart. Experten sehen die Gebühren kritisch:

„Die FDP will diese ideologiegetriebenen Studiengebühren ums Verrecken. Die CDU hat zwar am Anfang gesagt, dass sie keine Studiengebühren will, ist dann aber sehr gerne umgefallen. Man hat sich dann drauf geeinigt, dass man diejenigen nimmt, die sich möglicherweise am wenigsten wehren und das erwartet man eben bei Nicht-EU-Ausländern.“

Dieses Kalkül sieht Matthias Bolte, der Sprecher für Wissenschaftspolitik der Grünen im NRW Landtag, in dem Vorhaben. Doch dieses Kalkül, dass Nicht-EU-Ausländer sich möglicherweise am wenigsten wehren scheint nicht aufzugehen. Überall im Land entstehen an Universiäten und Fhs Initiativen gegen die drohenden Studiengebühren.
Vor dem Düsseldorfer Landtag hat es am Dienstag eine Demonstration für Gebührenfreiheit für alle gegeben.
Das erfreut auch Matthias Bolte:

"Also erstmal ist es gut, dass es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand jetzt schon gibt. Und es eben nicht nur die Studierendenvertretungen und die Studierenden selber sind, sondern es sind ja auch die Hochschulen und die Hochschulvertreter, die Landesrektorenkonferenzen, zum Beispiel auch Gerhard Sagerer aus Bielefeld, „unser Rektor“, haben sich ja sehr, sehr klar gegen die Studiengebühren ausgesprochen."

Die Universität Bielefeld möchte sich noch nicht zu den Plänen äußern und verweißt auf die Stellungnahme der Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW. Doch die betont:

"Die LRK lehnt den kategorischen Ausschluss der Erhebungen von Studiengebühren ab. Maßvoll, nachgelagert und sozial abgefedert können Beiträge ein sinnvolles Instrument sein, um die Qulität der Lehre an Hochschulen zu verbessern und im internationalen Wettbewerb mithalten zu können."

Das ist mitnichten eine klare Ablehnung von Studiengebühren. Denn die Frage die sich für die Universitäten in diesem zusammenhang stellt, ist, welche Alternativen es im Bereich der Hochschulfinanzierung gibt. Mit den gesteigerten Studierendenzahlen der letzten Jahre wird mitlerweile laut OECD Bildungsreport deutlich weniger pro Studierenden ausgegeben als noch 2008. Die Ausgaben pro Studierendem sanken dabei in vergleichsbarem Umfang wie in Spanien während der Finanzkrise. Die Ausgaben pro Studierendem sind mit 5350€ laut dem Statistischen Bundesamt in keinem anderen Flächenland so niedrig wie in NRW. Ob dieser Finanzbedarf nun mit Studiengebühren gelöst werden kann ist für Matthias Bolte fragwürdig:

"Wir haben wie gesagt sehr sehr gute Zeiten, wir haben 1,8 Milliarden Steuermehreinahmen und dann ist es ne Frage von politischer Prioritätensetzung, dass eben Geld davon auch im Wissenschaftsetat auch ankommt. Da hat die Landesregierung schon gesagt, es gibt ein Medizinerprogramm, es gibt die Studiengebühren für Ausländer und ansonsten gibt es nichts im Wissenschaftsetat. Und das ist eben kein richtiger Weg."

Die Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer sollen laut der Landesregierung zu etwa 100 Millionen Euro Mehreinahmen führen. Bei einem Wissenschaftsetat von 8,4 Milliarden in NRW sind 100 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und das zu dem Preis die Internationalisierung der Hochschulen zu gefährden. Denn in Baden-Würtemberg führte die neue Gebühr für Eu-Ausländer bereits zu einem Rückgang der neuen Studierenden aus Drittstaaten um rund ein Viertel. Das gleiche könnte laut Matthi Bolte nun NRW bevorstehen.

"Wir haben uns in den letzten Jahren in NRW mit den Hochschulen internationalisiert. Haben uns breiter aufgestellt, haben Unterstützungsangebote für Studierende aus dem Ausland geschaffen und jetzt will die neue Landesregierung hingehen und Studiengebühren für genau diejenigen einführen, die abschrecken, die wir in den letzten Jahren mühsam nach NRW gelockt haben. Ich find, dass geht einfach nicht!"

Die Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer stehen zwar im Koalitionsvertrag. Die NRW Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen will jetzt aber erst einmal die weitere Entwicklung in Baden-Württemberg abwarten. Dann soll entschieden werden, on die Gebühren kommen sollen.