Kommentar zur Bundestagswahl

Es ist amtlich, eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei ist drittstärkste Kraft im Bundestag. Wirklich überraschend kommt es zwar nicht, schockierend ist es trotzdem. Unser Redakteur Conor Körber hat sich ein paar Gedanken dazu gemacht, wie es eigentlich so weit kommen konnte.

"Deutschland hat gewählt und, welch Überraschung, die Nazis, also die AfD sind in den Bundestag eingezogen. Dabei haben doch von der Tagesschau bis zu Dagi B alle dazu aufgerufen „GEH WÄHLEN, damit die Rechten nicht in den Bundestag kommen!“ Man fragt sich, ob sich wohl irgendjemand von so einem Posting überzeugen lässt und wenn ja, ob es dann eine gute Idee ist, dass diese Person wählen geht. Sicher ist auf jeden Fall: Die Menschen die auf Dunkelfacebook und in Dunkeldeutschland „Merkel muss weg“ schreien, lassen sich auch nicht von Dagi B davon abhalten die AfD zu wählen. Wer die Bilder von den hasserfüllten Fratzen auf Anti-Merkel-Anti-Flüchtlings-Demos gesehen hat, kann sich ausmalen wie in diesem Land Konzentrationslager gebaut werden konnten.
Die etablierten Parteien sind für eine nicht zu unterschätzende Schicht unwählbar geworden. Dass sie die AfD und nur die AfD wählen ist zwar dumm und menschlich verfehlt, trotzdem muss man sich Gedanken machen, wie es dazu kommen konnte.

Was passiert ist, ist aber nur, dass die anderen Parteien auf Distanz gegangen sind: Von den Grünen bis zur FDP war klar zu hören „Das sind Nazis, mit denen haben wir nichts zu tun, wählt also uns!“.
Was aber untergeht, ist dass eine zu tiefst unsoziale, auf Wirtschaftlichkeit ausgelegte Politik erst den Nährboden für die Merkel-muss-weg Zombies gebracht hat. Es gibt zwar keine Entschuldigung für Dummheit und den daraus folgenden Hass und Rassimus, Erklärungen aber schon. Und die liegen, zumindest zum Teil, in einer Perspektivlosigkeit aus Hartz IV, Zeitverträgen, Altersarmut und dem Gefühl für diesen Staat nicht relevant zu sein. Sich mit Worthülsen von Rechtspopulisten abzugrenzen, ist leicht. Interessant ist aber, dass Parteien wie beispielsweise die FDP zwar eine andere Rhetorik benutzen, in Fragen der Asylpolitik der AfD aber erstaunlich nahe kommen.
Wer sich wirklich von den Rechten abgrenzen und einen weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft verhindern will, sollte das mit Inhalten tun. Die Linke hat das am ehesten gemacht, die SPD hat so getan. Dass nach einer Rot-Grünen Regierung die viele der Weichen für soziale Ungerechtigkeit gestellt hat, das Vertrauen in diese Partei ziemlich zerstört ist, sollte aber auch niemanden wundern. Nur ein wirklich radikaler Kurswechsel könnte daran vielleicht etwas ändern."