Kommentar: Neonazi-Demo am Samstag

Auf 600 Neonazis antworten fast 10.000 Gegendemonstrierende. Die Antwort der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf eine Demo zur Solidarität mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war beeindruckend. Lautstark und friedlich demonstrierte Bielefeld gegen Antisemitismus, Rassismus und für die Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt waren also auf der richtigen Seite. Und die Stadt selbst?

Die Bielefelder Polizei holte sich Hilfe aus dem gesamten Bundesgebiet. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen oder Sachsen. Die Einsatzkräfte kamen von überall her. In Einzelfällen entschieden sie fair. Doch ihre generelle Ausrichtung war katastrophal.
Es gab mehrere Wasserwerfer- und Räumungsfahrzeuge, Pferdestaffeln und fast militärisch ausgerüstete Einsatzkräfte. Alle auf die Gegendemonstration gerichtet.
Auf Anfrage von Hertz 87.9 sagt der Pressesprecher der Polizei, man sei generell nicht besorgt und rechne mit einem friedlichen Verlauf. Vorbereitung und Verhalten der Polizei sagen etwas anderes aus. Viele Menschen sprachen am Samstag davon, sich von Polizei eingeschüchtert und bedroht zu fühlen. Klar, sind das subjektive Eindrücke, doch diese massive Polizeipräsenz war für Bielefeld beispiellos. Beispiellos auch, was die Polizei tat, als sie tatsächlich gefordert wurde. Am Siekerwall hatten Anwohnende Lautsprecher im Fenster stehen, um gegen die Neonazi-Demo zu protestieren. Als rechtsradikale in die Wohnung eindrungen und die Boxen und den angeschlossenen Laptop zerstörten, sagte die Polizei nur, man habe die Demo ja auch nicht zu stören. Eine unfassbare Fehleinschätzung und pures Unrecht.

Das Bündnis gegen rechts in Bielefeld organisierte 10 Gegenkundgebungen, die meisten entlang der Route der Neonazis. Es wurde vorher vom Bündnis mit der Polizei abgesprochen, dass Gegendemonstrierende von einer Kundgebung zur nächsten problemlos wechseln können. Stattdessen wurde konsequent kein einziger auf die Route der Neonazis gelassen, nicht mal wenn deren Demo gerade 2km die Straße runter war. Passanten und Anwohnende konnten teilweise stundenlang nicht zu Ihren Häusern, denn sie durften nicht die Herforder Straße überqueren.
Neonazis konnten das. Die Stadt hat sich entschieden, 600 Neonazis die absolute Premium-Route durch die Bielefelder Innenstadt zuzusichern. Drunter leiden mussten tausende Menschen, die entweder friedlich demonstrieren oder einfach nur nach Hause wollten. Eine völlig falsche Prioritätensetzung der Polizei. Die Demokratinnen und Demokraten kriegen die Seitenstraßen und dürfen sich nicht frei zwischen Kundgebungen bewegen. Die Neonazis kriegen die Filet-Route durch die Innenstadt und dürfen rechtswidrige Parolen skandieren, ohne, dass die Polizei sie hindert.

Natürlich gilt Meinungsfreiheit auch für Bürgerinnen und Bürger der rechten Szene. Doch der Staat sollte eher den Unterstützenden der Demokratie an solchen Tagen entgegenkommen und sie nicht noch weiter einschränken. Ansonsten setzen Staat und Polizei ein völlig falsches Signal, denn für die Zivilgesellschaft war das am Samstag nicht der Freund und Helfer.