Kommentar „Fußfesseln für Gefährder“

Anis Amri, der Attentäter der im vergangenem Dezember am Berliner Breitscheidtplatz 12 Menschen ermordet hat, war ein sogenannter Gefährder. Er war also den Behörden bekannt. Als Reaktion auf diesen Umstand, hat die Bundesregierung jetzt eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es zulässt, dass Gefährdern Fußfesseln angelegt werden, sie also Tag und Nacht überwacht werden können. Ein ziemlich bedenklicher Vorstoß, findet zumindest unser Redakteur Conor Körber:

"Der Aufschrei war enorm: der Amerikanische Präsident hat umgesetzt womit er im Wahlkampf geworben hat. Das Dekret, das Menschen aus 7 potentiell „gefährlichen“, muslimisch geprägten Ländern die Einreise verweigert. Wie dumm, wie rassistisch, wie unmenschlich. Die Reaktionen waren weltweites Unverständnis und Empörung; man kann doch nicht unbescholtene Menschen über einen Kamm schären, kriminalisieren und Familien auseinanderreißen. Doch man kann, auch in Deutschland.

Es ist schon erstaunlich, wie vergleichsweise wenig Aufregung die Nachricht in den Deutschen Medien produziert hat, dass ab sofort sogenannten Gefährdern Fußfesseln angelegt werden können.
Vielleicht liegt es daran, dass der Begriff „Gefährder“ so schwammig klingt. Er wirkt fast verniedlichend, wie der böse Bullemann.

Tatsächlich ist der Begriff auch juristisch schwammig: Ein Gefährder ist eine Person, die keine Straftat begangen hat und bei der auch keine konkreten Hinweise vorliegen, dass sie eine plant. Aber, Zitat des Bundestages: „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“. Aha.

Bisher wurden Fußfesseln, die den Aufenthaltsort einer Person übermitteln, Straftätern angelegt nachdem sie ihre Strafe verbüßt hatten, es aber weiterhin den Verdacht gab, dass sie wieder eine Straftat begehen könnten. Aufgrund von psychiatrischen Gutachten zum Beispiel. Jetzt liegt die Entscheidung über eine Fußfessel praktisch in der Willkür des BKA, denn dieses ist befugt Menschen als potentiell Gefährlich also überwachungswürdig einzustufen.
Die Einstufung erfolgt über ein 8 Stufen Programm.

Man kann sich das im Prinzip so vorstellen: Arabische Herkunft: 3 Punkte. Stark ausgeprägter Glaube: nochmal 2. Dann vielleicht noch entfernte Bekannte in der Salafisten-Szene, ein paar öffentliche politische Äußerungen und Zack ist man ein Gefährder!

Die Deutsche Politik feiert sich aktuell für diesen Vorstoß. Dass damit das Deutsche Grundgesetz mit Füßen getreten wird, in dem beispielsweise die Freiheit der Person verankert ist, scheint niemanden so richtig zu interessieren. Aber die Betroffenen sind ja auch in der Regel keine Deutschen.

1984 ist in den USA mit dem Amtsantritt von Donald Trump auf Platz 1 der Bestenlisten geklettert. Man muss sagen, wenn jetzt in Deutschland potentielle „Gefährder“ bestraft werden, bevor sie überhaupt eine Straftat begangen haben, sind wir von der Welt aus Gedankenpolizei und Neusprech nicht mehr weit entfernt."