Interview mit Matthias Bolte zu den Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Anmerkung: Das ist die transkribierte und leicht gekürzte Version eines Interviews, das Hertz 87.9 mit Matthias Bolte, dem Sprecher der Grünen im Wissenschaftsausschuss, geführt hat. Am 21.11.17 berät der Wissenschaftsausschuss das erste Mal über das Thema Studiengebühren und Gebührenfreiheit an Hochschulen des Landes. Parallel dazu ruft das Bündniss "Nein zu Studiengebühren" zu einer Demonstation gegen die Pläne der Landesregierung auf.

Hertz 87.9: Ich habe jetzt Matthi Bolte am Telefon. Matthi ist hochschulpolitischer Sprecher der Grünen im NRW-Landtag und da haben wir momentan das ganz heiße Thema mit den Studiengebühren für die Nicht-EU-Ausländer. Hallo Matthi. Wir fangen direkt an. Matthi, jetzt werden ja die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ja heiß diskutiert. Vor allem die FDP hatte sich die gewünscht. Wie warscheinlich ist es jetzt, dass die Gebühren eingeführt werden?

Bolte: Naja, es ist schon relativ wahrscheinlich. Man muss aber einfach sehen, die Studiengebühren wie sie jetzt geplant sind als Gebühren für Nicht-EU-Ausländer sind ein fauler politischer Kompromiss zwischen CDU und FDP gewesen. Die FDP will diese ideologiegetriebenen Studiengebühren ums Verrecken. Die CDU hat zwar am Anfang gesagt, dass sie keine Studiengebühren will, ist dann aber sehr gerne umgefallen. Man hat sich dann drauf geeinigt, dass man diejenigen nimmt, die sich möglicherweise am wenigsten wehren und das erwartet man eben bei Nicht-EU-Ausländern.

Hertz 87.9: Jetzt wehren sich ja aber zwar nicht unbedingt hörbar die Nicht-EU-Ausländer, aber vor allem eben auch Studierendenverbände hier oder auch andere Parteien wie Sie von den Grünen. Wie wahrscheinlich ist es denn jetzt, dass die CDU als großer Partner in dieser Koalition letztlich einknickt und von diesen Gebühren dann doch absieht?

Bolte: Also erstmal ist es gut, dass es einen breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand jetzt schon gibt. Den gab es ja, als die allgemeinen Studiengebühren vor 10 Jahren eingeführt wurden, auch schon mal und das finde ich erstmal total klasse, dass sich da so eine breite Bewegung jetzt grade wieder formiert. Und es eben nicht nur die Studierendenvertretungen und die Studierenden selber sind, sondern es sind ja auch die Hochschulen und die Hochschulvertreter, die Landesrektorenkonferenzen, zum Beispiel auch Gerhard Sagerer aus Bielefeld, „unser Rektor“, haben sich ja sehr, sehr klar gegen die Studiengebühren ausgesprochen. Das bedeutet, die Landesregierung hat da nicht nur die Studienrenden gegen sich, sondern alle, die in der Hochschulpolitik unterwegs sind. Das ist eine ganz gute Konstellation erstmal. Die zeigt, dass politische Arbeit und politischer Widerstand an der Stelle auch was bringen kann.

Hertz 87.9: Es gibt ja die Umsetzung mittlerweile schon in Baden-Württemberg mit den Gebühren für Nicht-EU-Ausländer, das sind 1500€ im Semester. Das hat dazu geführt, dass an vielen großen Universitäten in Baden-Württemberg die Quote der Nicht-EU-Ausländer stark zurückgegangen ist. Ist das auch ein Grund, warum sich jetzt neben Studierendenverbänden auch die Universitäten selbst gegen diese Gebühren stellen wollen?

Bolte: Also das ist ein wichtiger Grund und da werden wir auch mächtig bei der Ministerin nachhaken, weil sie hat immer gesagt, dass sie die Entwicklung des Gebührenmodells von der Entwicklung in Baden-Württemberg abhängig machen will. In Baden-Württemberg sind die Studierendenzahlen bei internationalen Studierenden deutlich rückläufig, das ist natürlich ein Faktor, der da mit reinfällt in die Diskussion und Argumentation und mit der wir natürlich die Landesregierung auch stellen wollen. Ich glaube, dass die Hochschulendirektorinnen und Direktoren vor allem aus dem richtigen Grund gegen dieses Gebührenmodell sind. Weil es komplett Strategien aus den letzten Jahren zuwider läuft. Wir haben uns in den letzten Jahren in NRW mit den Hochschulen internationalisiert. Haben uns breiter aufgestellt, haben Unterstützungsangebote für Studierende aus dem Ausland geschaffen und jetzt will die neue Landesregierung hingehen und Studiengebühren für genau diejenigen einführen, die abschrecken, die wir in den letzten Jahren mühsam nach NRW gelockt haben. Ich find, dass geht einfach nicht!

Hertz 87.9: Ja, jetzt wo Sie gerade noch das Stichwort reinwerfen ‚das geht einfach nicht‘. Ich bin jetzt kein Jura-Experte. Darf man das denn einfach so einführen, ist das denn auch nur für EU-Ausländer denn legitim?

Bolte: Also das ist für mich vor allem eine politische Frage, ob man das denn will.

Hertz 87.9: Ist die juristische Seite vertretbar. Also ist das erlaubt?

Bolte: Es sieht im Moment so aus, als sei es möglich, das juristisch irgendwie umzusetzen. Nichtsdestotrotz ist es natürlich politisch ne ganz klare Diskriminierung, die da vorliegt. Das ist etwas, was wir nicht wollen.

Hertz 87.9: Jetzt wird es ja Demonstrationen geben. Wie wichtig sind diese Demonstrationen? Haben die einen wirklichen Einfluss auf diese Entscheidung letztlich?

Bolte: Ich finde es ist ganz wichtig, dass es jetzt zivilgesellschaftliche Bewegung gibt. Weil wir haben ja eingangs ja schon drüber gesprochen, dass es ein fauler politscher Formelkompromiss ist, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass, wenn sie die Studiengebühren auf eine bestimme Gruppe beschränkt der Wiederstand nicht groß sein wird. Ich wünsche mir einfach, dass es ein klares Zeichen gibt morgen mit der Demo in Düsseldorf, aber auch mit vielen weiteren Aktionen, dass sich sie da eben geschnitten hat - sondern das es breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen diese Pläne gibt. Weil man muss sich auch vergegenwärtigen: es sind aktuell vom Staatshaushalt sehr gute Zahlen. Wir haben 1,8 Milliarden Steuermehreinnahmen, wenn wir jetzt in Studiengebühren einsteigen, ist aus meiner Sicht die Befürchtung, dass es eben nicht nur bei diesen Studiengebühren für diese Gruppe bleibt, sondern jetzt kommen Langzeitstudiengebühren schon wieder ins Gespräch und da sind wir, glaube ich, relativ schnell wieder bei allgemeinen Studiengebühren in der Diskussion. Da wollen wir einfach schon den Anfängen entgegentreten.

Hertz 87.9: Okay, ich rufe mal diesen finanziellen Aspekt auch wieder hervor. Es wird damit gerechnet, dass wir ungefähr Mehreinahmen von 100 Millionen Euro jährlich bei uns in NRW durch diese Studiengebühren erreichen können - damit verbunden ist natürlich auch ein sehr hoher Aufwand. Würden sich diese Mehreinahmen auch für die Wissenschaft letztendlich lohnen? Was ist da deine Einschätzung?

Bolte: Also erstmal muss man diese Frage mit den 100 Millionen nochmal aufrufen und klären, weil die Landesregierung geht davon aus, dass es 30.000 Studierende sind, die diese Gebühren bezahlen sollen. Diese Gebühren sollen 3000€ im Jahr betragen. Das bedeutet 30.000 mal 3.000 - kommt man da auf 100 Millionen? [Anmerkung der Redaktion: Es sind 90 Millionen] Wie sie auf diese Zahl kommen, ist mir vollkommen schleierhaft. Letztendlich ist es bei der Campus-Maut genauso wie bei der Ausländer-Maut auf der Autobahn: dass ein riesengroßer bürokratischer Aufwand dahinter steht und der wird diese Einahmen mit Sicherheit schmälern, wenn nicht sogar ganz auffrressen. Das ist natürlich ein weiterer Grund gegen die Studiengebühren, die Schwarz-Gelb jetzt in NRW plant. Wir haben wie gesagt sehr sehr gute Zeiten, wir haben 1,8 Milliarden Steuermehreinahmen und dann ist es ne Frage von politischer Prioritätensetzung, dass eben Geld davon auch im Wissenschaftsetat auch ankommt. Da hat die Landesregierung schon gesagt, es gibt ein Medizinerprogramm, es gibt die Studienbörse für Ausländer und ansonsten gibt es nichts im Wissenschaftsetat. Und das ist eben kein richtiger Weg.

Hertz 87.9: Noch ein letztes Fazit: du bist ja selber Mitglied des Wissenschaftsausschusses - wie geht’s jetzt weiter?

Bolte: Wir warten noch auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Landesregierung und wenn der kommt, wird er einer breiten parlamentarischen Diskussion unterzogen und am Ende dann endweder so oder so beschlossen.