BVerfG bestätigt Strekverbot für Lehrer und Lehrerinnen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte bestehen bleibt. Die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrkräften wurde abgewiesen. Sie wollten das Streikverbot für Beamte aufheben. Zuvor nahmen sie selbst während ihrer Arbeitszeit an Streiks teil und bekamen einen Eintrag in die Dienstakte. Nach Überzeugung des Zweiten Senats sei das Streikverbot untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verbunden. Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Bedingungen seien aber trotzdem möglich.