Abgas-Urteil: Bielefelder Grüne sehen Handlungsbedarf

Die Grüne Ratsfraktion in Bielefeld begrüßt das Urteil am Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Wie Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees mitteilt, bestärke das Urteil die Positionierung der Grünen, den öffentlichen Personennahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr stärker zu fördern, um Fahrverbote zu vermeiden. Weiter sehe die Ratsfraktion in Bielefeld sofortigen Handlungsbedarf, was die Stickstoffdioxid-Belastung insbesondere am Jahnplatz angeht. Dabei stünden vor allem die Fahrzeughersteller, aber auch die Landes- und Bezirksregierung in der Pflicht. Die Stadt Bielefeld verfolgt angesichts drohender Fahrverbote ähnliche Ansätze in Richtung von öffentlichem Personennahverkehr sowie Rad- und Fußverkehr. Wie die Stadt gegenüber Hertz 87.9 mitteilte, sei man in Angelegenheiten des Luftreinhalteplans auf Zusammenarbeit mit der zuständigen Bezirksregierung in Detmold angewiesen. Fahrverbote sehe die Stadt als allerletzte Maßnahme an. Am vergangenen Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote in einzelnen Städten für zulässig erklärt.